100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Käte Kitzmann
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. Die Beiträge, in denen der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, blieben trotz einer gerichtlichen Anordnung zur Löschung mehr als zwei Wochen lang online.
Der Fall nahm seinen Anfang, als auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten – inklusive seines vollständigen Namens und eines Fotos – veröffentlicht wurden. Die Vorwürfe brachten ihn mit Fehlverhalten während seines Einsatzes im Gazastreifen in Verbindung. Am 24. März 2026 ordnete die Presskammer des Landgerichts Frankfurt an, dass Meta die Beiträge umgehend löschen müsse.
Meta kam der Entscheidung jedoch nicht sofort nach. Die schädlichen Inhalte blieben bis zum 8. und 10. April 2026 sichtbar – also 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus. Das Gericht stellte später fest, dass interne Verzögerungen des Unternehmens, darunter Probleme bei der Sprachverarbeitung, dessen Verantwortung verschärften, statt sie zu entschuldigen.
In seinem endgültigen Urteil vom 28. Mai 2026 (Aktenzeichen 2-03 O 128/26) betonte das Gericht die Schwere der falschen Anschuldigungen. Es urteilte, dass Metas zögerliches Handeln dem Ruf des Soldaten erheblichen Schaden zugefügt habe. Die Strafe von 100.000 Euro spiegle die systematische Nachlässigkeit des Unternehmens beim Umgang mit rechtswidrigen Inhalten wider. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls sofortige Beschwerde einzulegen und gegen das Urteil vorzugehen.
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Das Urteil unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen für Plattformen, die bei der Entfernung diffamierender Inhalte zögern. Meta muss die Strafe zahlen, sofern es die Entscheidung nicht erfolgreich anfechtet. Der Fall zeigt zudem die Gefahren falscher Online-Behauptungen auf, insbesondere wenn sie persönliche Daten und schwere Vorwürfe beinhalten.
