20-Milliarden-Lücke: Radikale Sparpläne für den Bundeshaushalt 2027
Franziska Mentzel
20-Milliarden-Lücke: Radikale Sparpläne für den Bundeshaushalt 2027
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzlücke von über 20 Milliarden Euro
Für die kommenden Jahre werden sogar Defizite von mehr als 60 Milliarden Euro prognostiziert – daher mehren sich die Forderungen nach drastischen Kürzungen. Carsten Middelberg, Stellvertreter des Oppositionsführers Friedrich Merz, hat nun ein Paket radikaler Sparmaßnahmen vorgelegt.
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Middelberg fordert einen Personalabbau von acht Prozent in allen Bundesministerien und bundesgeförderten Einrichtungen. Substantielle Einsparungen seien notwendig, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, argumentiert er. Zudem geraten die Subventionen in den Fokus, die in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen sind.
Der Bund fördert derzeit eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, Wasserstoffinfrastruktur oder sozialen Wohnungsbau. Middelberg schlägt vor, die Fördersätze und -volumina zu senken, um mehr Wettbewerb zu schaffen. Dies führe zu effizienteren Lösungen, so seine Begründung.
Unterdessen bereitet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die finalen Eckdaten für den Haushalt 2027 vor, die in dieser Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Der Bundestag wird im November über den endgültigen Etat abstimmen.
Die geplanten Kürzungen zielen darauf ab, die Haushaltslücke von über 20 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen. Sollten die Personal- und Subventionskürzungen umgesetzt werden, könnte dies die bundesweiten Ausgabenprioritäten grundlegend verändern. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt im Spätherbst beim Bundestag.
