Abgeordnetenhaus debattiert Mobilitätsgesetz und Neukölln-Untersuchungsbericht vor Sommerpause
Paulina Jüttner
Abgeordnetenhaus debattiert Mobilitätsgesetz und Neukölln-Untersuchungsbericht vor Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus tritt zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen – auf der Tagesordnung stehen zentrale Themen für die Hauptstadt, von wirtschaftlichen Herausforderungen bis zur öffentlichen Sicherheit.
Den Auftakt bildet eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion, die sich mit Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin befassen wird.
Zudem stehen Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes zur Debatte. Die Novelle soll die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, dabei aber die Einhaltung von Tariftreue-Regelungen sichern.
Die Abgeordneten beschäftigen sich außerdem mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zu der rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln. Ebenfalls auf der Agenda: der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
Erwartet wird zudem die Verabschiedung einer Reform des Berliner Vergabegesetzes.
Die Sitzung umfasst wirtschaftliche, soziale und gesetzgeberische Vorhaben – die Beschlüsse könnten künftig die Politik in den Bereichen öffentliche Aufträge, Mobilität und kommunale Sicherheit in der Hauptstadt prägen. Die Beratungen finden noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause statt.
