AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt sorgen für massive Kritik bei Fachkräften und Institutionen
Alida Zänker
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt sorgen für massive Kritik bei Fachkräften und Institutionen
Die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt werden immer lauter. Mehrere Institutionen und Verantwortliche äußern Besorgnis über die von der Partei geplanten Änderungen in Bildung, Bürgerbehörden und Gleichstellungspolitik. Kritiker befürchten, dass die Reformen Fachkräfte aus der Region vertreiben und das öffentliche Dienstleistungsangebot grundlegend verändern könnten.
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Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt plant, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Behörde, warnt, dass die neue Einrichtung eine stark einseitige Ausrichtung erhalten könnte. Er fürchtet, dass deren Arbeit unter einer AfD-geführten Regierung „eine massiv verengte Bildungs- und Kulturpolitik“ widerspiegeln würde.
Zudem will die Partei die Schulpflicht abschaffen, stattdessen „Heimatkunde“ im Lehrplan stärken und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, falls diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass sich unter einer AfD-Regierung wohl auch weniger Forscher:innen und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden würden.
Ein weiteres Ziel der AfD ist die Abschaffung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten, das derzeit Sarah Schulze innehat. Stattdessen soll eine „Familienbeauftragte“ eingeführt werden, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentriert. Schulze selbst hat sich zu Wort gemeldet und vor den weiteren Risiken gewarnt, falls die Partei an die Macht kommt.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, betonte, dass Beamt:innen dem Gesetz – und nicht politischen Parteien – verpflichtet seien. Ihre Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Sorgen, wie eine AfD-geführte Regierung öffentlichen Institutionen Einfluss nehmen könnte.
Die Pläne der AfD würden Bildung, Bürgerbehörden und Gleichstellungsinitiativen in Sachsen-Anhalt tiefgreifend umgestalten. Institutionen und Gewerkschaften signalisieren, dass solche Veränderungen Fachkräfte vertreiben und das öffentliche Leben in der Region nachhaltig verändern könnten. Mit den anstehenden Wahlen bleibt die Debatte über die Vorhaben der Partei ein zentrales Thema.
