AfD zerrissen: Machtkampf um Russland, USA und radikale "Remigrations"-Pläne
Alida Zänker
AfD zerrissen: Machtkampf um Russland, USA und radikale "Remigrations"-Pläne
Ein erbitterter Streit über die Außenpolitik reißt die rechtspopulistische AfD in Deutschland auseinander. Interne Spannungen sind über das Verhältnis zu den USA, zu Russland und die eigenen radikalen Vorschläge der Partei offen ausgebrochen. Der Konflikt droht nun, die ohnehin bestehenden Gräben in der Führungsebene weiter zu vertiefen.
Auslöser der Auseinandersetzung war der umstrittene "Remigrations"-Plan von Martin Sellner, der selbst deutsche Staatsbürger betreffen könnte. Seine Forderungen werfen ernsthafte Fragen zur Vereinbarkeit der AfD mit den Grundwerten des Grundgesetzes auf. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel tun sich schwer damit, sich glaubwürdig von Sellners Ideen zu distanzieren.
Gleichzeitig hat sich der Dissens in der Außenpolitik verschärft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah widersprach öffentlich der Forderung Chrupallas nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Krah argumentierte, das Land brauche "starke Partner", und warnte, die harte Linie der Partei – etwa in der Migrationspolitik und gegenüber dem US-Bündnis – könnte jede Chance auf eine Regierungsbeteiligung zunichtemachen.
Die USA-freundliche Fraktion innerhalb der AfD sieht sich jedoch mit Widerstand konfrontiert. Der Verteidigungsexperte Hannes Gnauck verfasste eine Pressemitteilung, in der er die USA im Konflikt mit dem Iran unterstützte. Doch die Parteispitze verhinderte deren Veröffentlichung. Auch Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, gerät wegen seiner prowestlichen Haltung und Warnungen vor der russischen Bedrohung für die NATO unter Beschuss. Er wirft dem russlandfreundlichen Flügel um Björn Höcke vor, ihn aus der Partei drängen zu wollen.
Krah argumentiert unterdessen, dass die extremen Positionen der AfD – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik – die politische Isolation der Partei nur noch verstärken, die ihr von anderen Parteien auferlegt wird.
Die AfD steht nun vor wachsenden inneren Spannungen über ihren Kurs. Streitigkeiten in der Außenpolitik und radikale Vorschläge legen tiefe Gräben offen. Diese Konflikte könnten die politischen Aussichten der Partei in den kommenden Monaten weiter einschränken.
