Agrarminister fordern Reformen bei Wolfsmanagement und EU-Agrarpolitik
Alida Zänker
Agrarminister fordern Reformen bei Wolfsmanagement und EU-Agrarpolitik
Bundes- und Landesagrarminister trafen sich zur Herbst-Agrarministerkonferenz in Heidelberg
Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg kamen die Agrarminister des Bundes und der Länder unter dem Vorsitz von Baden-Württembergs Minister Peter Hauk zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Themen wie der Umgang mit Wölfen, der Pflanzenschutz sowie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.
Die Minister sprachen sich einstimmig für Änderungen im Wolfsmanagement aus. Sie forderten die Bundesregierung auf, Gesetzentwürfe vorzulegen, die den Wolf ins Bundesjagdgesetz übernehmen und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend anpassen.
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Ein weiterer Schwerpunkt war die GAP nach 2027. Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Pläne der EU-Kommission ab, die GAP in einen gemischten Fonds zu überführen, und sprach sich gegen Kürzungen und Deckelungen der Direktzahlungen aus. Die Minister betonten, die GAP müsse als eigenständige Politik mit eigenem Budget erhalten bleiben.
Auch der Pflanzenschutz stand hoch auf der Agenda. Die Runde verlangte schnellere EU-weite Zulassungen für Pflanzenschutzmittel sowie eine bessere Harmonisierung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten.
Beim Thema Bürokratieabbau bekräftigten die Minister ihr Engagement für weniger Vorschriften in Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Gleichzeitig kritisierten sie die Wiederherstellungsverordnung, die ihrer Ansicht nach unnötige Bürokratie schafft und die Rechte der Betriebe einschränkt.
Über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wurde intensiv diskutiert. Hauk unterstrich, dass ein solches Gesetz Landwirten, Händlern und Verbrauchern nutzen und gleichzeitig den Tierschutz verbessern solle – ohne zusätzlichen Papierkram.
In weiteren Debatten ging es um die EU-Agrarpolitik, die nationalen Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelherstellung. Die Haltung der EU-Kommission zu Deckelungen und Staffeln bei Subventionen hat bereits in den frühen GAP-Verhandlungen für Spannungen gesorgt; mit zähen Verhandlungen wird gerechnet.
Die Konferenz endete mit klaren Forderungen zu Wolfsmanagement, Pflanzenschutz und GAP-Reformen. Zudem betonten die Minister die Notwendigkeit einfacherer Regelungen in Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Die Ergebnisse werden die künftigen Gespräche zwischen Bund und Ländern prägen.
