Aiwanger und 40 Großkonzerne fordern dringende EU-Klimareform
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrem Appell für eine Reform der EU-Klimapolitik. Die Firmen argumentieren, dass die aktuellen Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit schwächen und die Kosten in die Höhe treiben. Aiwanger übt zudem scharfe Kritik an der wirtschaftlichen Ausrichtung Europas.
Die 40 Konzerne wiesen in ihrem Schreiben besonders auf die wachsende finanzielle Belastung durch den Emissionshandel hin. Sie verwiesen auf den CO₂-Preis, der mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne liegt. Ihre Bedenken hatten sie in einem Brief an die Europäische Kommission dargelegt.
Aiwanger bezeichnete den Schritt als Ausdruck der Verzweiflung unter Unternehmensführern. Es sei beschämend, dass Firmen zu einem solchen Mittel greifen müssten, so der Minister. Zudem forderte er die EU auf, zügig Hindernisse abzubauen, die Arbeitsplätze und Industrie gefährdeten.
In seinen Äußerungen bezog sich Aiwanger auf das Scheitern der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Seither habe Europa an Wettbewerbsfähigkeit verloren, behauptete er. Nun verschärften der Green Deal und die CO₂-Politik die Lage weiter, warnte der Minister.
Die Unterstützung Aiwangers verleiht den Forderungen der Unternehmen zusätzliches Gewicht. Ihr Brief unterstreicht die finanzielle Belastung durch die aktuellen Klimamaßnahmen. Die Debatte über die EU-Politik und ihre wirtschaftlichen Folgen wird voraussichtlich anhalten.
