Bremen: Skandal um Staatsräte-Entlassungen und gelöschte Beweise eskaliert
Franziska Mentzel
Bremen: Skandal um Staatsräte-Entlassungen und gelöschte Beweise eskaliert
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Die seit November 2025 laufenden Ermittlungen haben Widersprüche in amtlichen Unterlagen und Zeugenaussagen aufgedeckt. Fragen zur Transparenz und Glaubwürdigkeit bestimmen seitdem die Debatte.
Am Dienstag kam das Gremium zusammen, um Fälle von Intransparenz und Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit sowohl der Opposition als auch der Regierung zu erörtern. Zeugen berichteten, der Senat habe nicht alle relevanten Dokumente vorgelegt – darunter einen offiziellen Widerspruch gegen die Zusage einer Versetzungsgarantie für Regine Komoss, obwohl dieser in ihren Akten verzeichnet war.
Ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit dem Vorgang wurde von CDU-Parteimanager Tobias Hentze an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Zunächst behauptete er, die Information stamme aus einer nicht namentlich genannten Quelle, räumte später jedoch ein, der Hinweisgeber sei nicht anonym gewesen – ein Widerspruch zu seiner ursprünglichen Aussage. Unterdessen wurden in einem Signal-Chat zwischen den Staatsrätinnen Irene Strebl und Jan Fries fünf Nachrichten gelöscht, was in der Opposition Spekulationen über geheime Absprachen schürte.
Die gelöschten Signal-Nachrichten lieferten jedoch keine Beweise für Fehlverhalten. Nicht jeder Austausch unter Staatsräten muss archiviert werden, und die Löschung erfolgte nicht erst nach Beginn der öffentlichen Prüfung.
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Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – auf Kosten der Steuerzahler gewährt zu haben. Der Ausschuss tritt am Mittwoch erneut zusammen; als Zeuge wird der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) aussagen.
Die Untersuchungen fördern weiterhin Lücken in der Dokumentation und widersprüchliche Darstellungen zutage. Der fehlende Widerspruch und die gelöschten Nachrichten bleiben zentrale Punkte der Prüfung. In der nächsten Sitzung liegt der Fokus auf Aulepps Aussage, um die Entlassungen weiter aufzuklären.
