Bundesregierung präsentiert Doppelhaushalt 2027/28 mit harten Sparplänen und unklaren Reformen
Paulina Jüttner
Bundesregierung präsentiert Doppelhaushalt 2027/28 mit harten Sparplänen und unklaren Reformen
Die deutsche Bundesregierung stellte am Montag ihren Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vor. Der Plan sieht Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vor. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Entwurf mit gemischten Gefühlen und gab ihm eine Zwei oder Drei auf einer Skala bis fünf.
Badelt erkannte zwar die breite Palette an Maßnahmen an, warnte jedoch, dass viele davon unklar formuliert seien. Die vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten bezeichnete er als wirtschaftlich sinnvoll. Allerdings zweifelte er daran, ob das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, realistisch sei.
Kritik gab es insbesondere an der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten. Badelt argumentierte, dass die Umverteilung der Abgaben auf ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener mögliche Vorteile zunichtemache. Zudem betonte er, dass zentrale Reformen – etwa in der Gesundheitsversorgung, bei der Rentenalterregelung oder der Subventionspolitik – im Haushalt selbst nicht berücksichtigt seien.
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Für die Zukunft sagte Badelt weitere Sparmaßnahmen voraus, die unvermeidbar seien. Er schätzte, dass der zusätzliche Finanzbedarf in den kommenden Jahren zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen könnte.
Der Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 setzt strenge Ausgabenobergrenzen und ehrgeizige Defizitziele. Doch Experten wie Badelt verweisen auf ungelöste Herausforderungen, darunter vage formulierte Maßnahmen und die Notwendigkeit grundlegender Reformen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, könnte die Regierung zu weiteren finanziellen Anpassungen gezwungen sein.
