Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Paulina Jüttner
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Das Gesetz soll Genehmigungsverfahren für Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen durch Änderungen in der Planungs- und Umweltgesetzgebung straffen. Nun steht die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
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Das Gesetz stuft bestimmte Vorhaben als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Diese Einordnung ermöglicht schnellere Genehmigungen. Zudem werden mehrere verfahrensrechtliche und umweltrechtliche Vorschriften angepasst, um Verzögerungen abzubauen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begründete die Änderungen damit, dass sie Engpässe bei der kritischen Infrastruktur verhindern würden. Das Gesetz unterstützt Projekte, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden – ein Fonds, der auf Schulden basiert.
Kritik kommt von mehreren Seiten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, verurteilte das Gesetz als Schwächung des Umweltschutzes und als Bevorzugung des Autobahnausbaus gegenüber der Schieneninfrastruktur. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsverfahren.
Das Beschleunigungsgesetz geht nun an den Bundesrat zur finalen Abstimmung. Bei einer Verabschiedung gilt es für Vorhaben, die aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gefördert werden. Die Regierung erhofft sich kürzere Bauzeiten, während Kritiker Umwelt- und Verfahrensrückschritte befürchten.
