Bundestag stoppt umstrittenen Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin
Franziska Mentzel
Bundestag stoppt umstrittenen Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin werden gestoppt
Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II des Bundestags in Berlin sind vom Tisch. Der Schritt folgt Forderungen der Politikerinnen Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), das Projekt zu stoppen. Sie argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung Neubauten zurückstehen müssten.
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Durch den Verzicht auf den Bau spart der Bundestag nach eigenen Angaben mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten ein. Klöckner betonte, es müsse eine kritische Prüfung aller Ausgabenpläne geben, und rief die Abgeordneten dazu auf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Nouripour unterstützte ihre Position und forderte klarere Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben.
Klöckner setzte sich zudem für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ein, um über das Schicksal des Projekts endgültig zu entscheiden. Von der Aufgabe der Pläne unberührt bleibt jedoch der benachbarte Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I. Dort sollen Büros des Bundestags sowie abhörsichere Besprechungsräume entstehen. Die Bauarbeiten sollen bald beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Der nun gestrichene Luisenblock-Ost-II war im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree geplant gewesen. Bisher gibt es keine Ankündigungen zu einer alternativen Nutzung des Geländes.
Die Entscheidung, das Projekt zu stoppen, spiegelt die anhaltenden Haushaltszwänge des Bundestags wider. Mit den eingesparten 600 Millionen Euro könnten nun andere Vorhaben finanziert werden. Der Bau von Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie geplant fortgesetzt.
