Bundestagsabgeordnete sollen 2024 auf Gehaltserhöhung verzichten – SPD bringt radikalen Vorschlag ein
Paulina Jüttner
Bundestagsabgeordnete sollen 2024 auf Gehaltserhöhung verzichten – SPD bringt radikalen Vorschlag ein
Abgeordnete des Bundestags könnten in diesem Jahr auf ihre übliche Gehaltserhöhung verzichten müssen. Die SPD hat einen Vorschlag eingebracht, die für 2024 geplante Lohnerhöhung von 4,2 Prozent ausfallen zu lassen. Nach den aktuellen Regelungen würde das monatliche Einkommen der Parlamentarier von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen.
Der Vorstoß folgt einem früheren Vorschlag des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard, die automatische Gehaltsanpassung auszusetzen. Der CDU/CSU-Politiker Steffen Bilger bestätigte später, dass die Bezüge der Abgeordneten an eine automatische Formel geknüpft seien und nicht direkt politisch beschlossen würden. Er wies zudem darauf hin, dass auch andere Optionen in Betracht gezogen worden seien, etwa höhere Rentenbeiträge oder Kürzungen bei den Zulagen.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte sich vor einer öffentlichen Ankündigung lieber vertrauliche Gespräche mit der SPD gewünscht. Die Fraktion wird das Thema nun intern beraten, bevor sie eine offizielle Position bezieht.
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an den Einkünften der Abgeordneten. Automatische Gehaltserhöhungen sind seit Langem gängige Praxis, doch der SPD-Vorstoß deutet auf einen möglichen Kurswechsel hin.
Sollte der Vorschlag angenommen werden, bliebe das Gehalt der Abgeordneten ein weiteres Jahr auf dem aktuellen Niveau. Die CDU/CSU wird die SPD-Initiative nun in eigenen Beratungen prüfen. Eine endgültige Entscheidung über die Aussetzung der Erhöhung wird in Kürze erwartet.
