CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Absprache-Vorwürfe – und spricht von "Dilemma"
Franziska Mentzel
CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Absprache-Vorwürfe – und spricht von "Dilemma"
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe einer Absprache mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD, zurückgewiesen. Er erklärte, die öffentliche Aufmerksamkeit für einen jüngsten Vorfall lenke von dringenderen Themen ab. Die Fotos und Videoaufnahmen von einer Wahlveranstaltung bezeichnete Heuer als irreführend.
Die Situation bezeichnete er als ein „Dilemma“ für die CDU. Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, aber auch demokratisch gewählt – was den Umgang mit ihr schwierig mache. Die CDU müsse die AfD inhaltlich bekämpfen, dabei aber die parlamentarischen Spielregeln einhalten, betonte Heuer.
Er räumte ein, dass seine Geste, nach Siegmunds Mikrofon zu greifen, missverstanden werden könne. Eine Absprache habe es jedoch nicht gegeben. Zudem verwies Heuer darauf, dass es keine Rolle spiele, von welcher Mehrheit im Parlament eine Position unterstützt werde – entscheidend sei, ob sie inhaltlich richtig sei.
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Kritik übte er an der übermäßigen Beschäftigung mit dem Vorfall, die von zentralen Themen wie Bürokratieabbau und Fachkräftemangel ablenke. Heuer hatte zuvor alle Fraktionen im Landtag aufgefordert, die Positionen der CDU zu unterstützen.
Der CDU-Politiker betonte, die Partei müsse die AfD als politischen Gegner stellen. Wichtig sei, die Debatte wieder auf sachpolitische Inhalte zu lenken. An seiner Haltung, mit anderen Fraktionen im Parlament zusammenzuarbeiten, habe sich durch die Kontroverse nichts geändert.
