CDU Pforzheim setzt 2019 auf Sicherheit, Integration und Wirtschaftswachstum vor der Kommunalwahl
Alida Zänker
CDU Pforzheim setzt 2019 auf Sicherheit, Integration und Wirtschaftswachstum vor der Kommunalwahl
Die Pforzheimer CDU hat vor den Kommunalwahlen 2019 ihre Schwerpunkte vorgestellt. Das am 6. Oktober beschlossene Programm konzentriert sich auf Sicherheit, Integration, Wirtschaftswachstum und Infrastruktur. Zu den zentralen Forderungen gehören mehr Personal für die Strafverfolgungsbehörden sowie bessere Verkehrslösungen.
Das Wahlprogramm der Partei wurde Anfang Oktober verabschiedet und anschließend online veröffentlicht. Darin fordert die CDU ein stärkeres kommunales Ordnungsamt und intelligentere Videoüberwachung, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Fertigstellung der zweiten Bauphase der Westtangente, die den Verkehr in der Stadt entlasten soll.
In wirtschaftlicher Hinsicht setzt sich die CDU für eine schrittweise Senkung der Gewerbesteuer ein, um die Wettbewerbsfähigkeit Pforzheims zu stärken. Zudem unterstützt sie die Bürgerbeteiligung bei lokalen Entscheidungen, etwa bei der Planung öffentlicher Badeanlagen.
Integration bleibt ein zentrales Thema: Die Partei schlägt vor, den Internationalen Beirat auszubauen und Deutschkurse für Neuankömmlinge sicherzustellen. Bis Mitte November will die CDU ihre Kandidatenliste ausbalancieren, räumt jedoch ein, dass das selbst gesetzte Ziel einer 50-Prozent-Frauenquote diesmal verfehlt wird. Die endgültige Liste wird den Mitgliedern am 23. November präsentiert.
Seit 2019 haben sich die politischen Debatten in Pforzheim stärker auf demokratischen Zusammenhalt und die Rechte von Migrantinnen und Migranten verlagert. Von den Grünen angeführte Proteste gegen Spaltung sowie Forderungen nach bezahlbarem und inklusivem Wohnraum – etwa im Stadtteil Nordstadt – spiegeln diesen Wandel wider. Auch andere Parteien wie SPD und FDP setzen sich für bezahlbaren Wohnraum, berufliche Qualifizierung und bessere Integration ein, da die Lebenshaltungskosten steigen.
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Die Pläne der CDU zielen darauf ab, akute Probleme wie Sicherheit und Verkehr zu lösen, während gleichzeitig langfristige Integrationsmaßnahmen unterstützt werden. Die endgültige Kandidatenliste und die detaillierten Vorschläge sollen vor der Wahl feststehen. Die übergreifende politische Diskussion in Pforzheim kreist mittlerweile um Themen wie gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wohnraum und wirtschaftliche Stabilität.
