CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern für Eltern
Alida Zänker
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern für Eltern
Erwachsene Kinder sollten sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen, fordert ein führender deutscher Politiker. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert die aktuellen Regelungen, die es Familien ermöglichen, Vermögen frühzeitig zu übertragen und so Pflegekosten zu umgehen. Ohne Reformen drohten die Beitragssätze bis 2030 deutlich zu steigen, warnt er.
Stegemann bezeichnet die gängige Praxis, Immobilien oder Vermögen noch vor dem Pflegefall an die Kinder zu übertragen, als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien nutzen derzeit die Zehn-Jahres-Frist, um ihr Vermögen rechtzeitig zu übertragen und so spätere Pflegekosten zu mindern.
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Nach geltendem Recht müssen Kinder nur dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Stegemann schlägt vor, diese Grenze zu senken, um mehr erwachsene Kinder in die Finanzierung einzubinden. Das aktuelle System belaste die öffentlichen Haushalte übermäßig, so seine Argumentation.
Prognosen zufolge könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern. Stegemann betont, dass eine Reform unverzichtbar sei, um Steuerzahler und das Pflegesystem zu entlasten.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, die finanzielle Belastung des Staates zu verringern, indem erwachsene Kinder stärker in die Pflicht genommen werden. Falls umgesetzt, würden die Reformen die Einkommensgrenzen anpassen und Strategien zur Vermögensübertragung einschränken. Ohne Gegenmaßnahmen drohen die Pflegebeiträge in den kommenden zehn Jahren weiter zu steigen.
