CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Gesundheitsversorgung
Franziska Mentzel
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Gesundheitsversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet hat, soll nur eingeschränkten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen erhalten. Die Äußerungen sind Teil einer grundsätzlichen Kritik am aktuellen Sozialsystem.
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Bury bezeichnete die bestehende Praxis als „nicht zu rechtfertigen“ – insbesondere, dass versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Grundsicherungsempfänger mitfinanzieren müssten. Dies sei auf Dauer nicht tragbar, warnte er, und sprach sich gegen eine bloße Kostenverschiebung innerhalb des Systems aus.
Sein Modell sieht eine Rückkehr zum früheren Sozialhilfesystem vor, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung danach differenzierte, ob die Bezieher zuvor erwerbstätig waren. Bury argumentiert, dass Beschäftigte in der Vergangenheit oft umfassendere Leistungen erhielten, während andere Einschränkungen hinnehmen mussten.
Zudem schlug er vor, die geplante Reform als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Gleichzeitig betonte er, dass eine Umgestaltung vermeiden müsse, Kosten lediglich von einer Stelle zur anderen zu verlagern.
Der Vorschlag würde die Berufsbiografie wieder zu einem Kriterium für den Zugang zur Krankenversorgung von Sozialleistungsbeziehern machen. Bury zielt damit darauf ab, die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu verringern und die Bezugsbedingungen anzupassen. Die Debatte über die geplanten Änderungen wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weitergehen.
