CDU wehrt sich gegen AfD-Drohungen wegen umstrittene Broschüre mit Zitaten
Käte Kitzmann
CDU wehrt sich gegen AfD-Drohungen wegen umstrittene Broschüre mit Zitaten
Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerunion, hat Kritik der AfD an einer kürzlich veröffentlichten Parteibroschüre zurückgewiesen. Die AfD hatte mit rechtlichen Schritten gedroht, doch Radtke bleibt von der Richtigkeit der Veröffentlichung überzeugt.
Streitpunkt ist eine CDU-Broschüre, die die Positionen der AfD anhand direkter Zitate aus deren eigenen Unterlagen darlegt. Radtke verteidigte das Dokument als sachliche Faktendarstellung.
Er verwies zudem auf die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in Deutschland. Radtke zufolge ermöglichen diese Grundsätze politische Debatten ohne die Angst vor juristischen Konsequenzen.
Auf die Frage nach der Drohung der AfD mit einer Klage machte er deutlich, dass man dazu gerne bereitstehe. Seine Haltung signalisiert, dass die CDU nicht beabsichtigt, die Broschüre zurückzuziehen oder zu ändern.
Bisher hat die AfD keine offizielle Beschwerde eingereicht. Radtkes Äußerungen deuten darauf hin, dass die CDU weiterhin hinter dem Inhalt der Broschüre steht. Nun bleibt abzuwarten, ob die AfD tatsächlich rechtliche Schritte einleitet.
