Cem Özdemir übernimmt Grünen-Vorsitz mit scharfer Kritik an Regierungspolitik
Franziska Mentzel
Cem Özdemir übernimmt Grünen-Vorsitz mit scharfer Kritik an Regierungspolitik
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Vorsitz der Grünen an Cem Özdemir übergeben. Der neue Co-Vorsitzende hat bereits ehrgeizige Pläne für Steuer- und Rentereformen skizziert. Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der jüngsten Regierungspolitik und fordert klarere Vorgaben sowie weniger Bürokratie.
Özdemir bezeichnete den gescheiterten „Entlastungsbonus“ als verschwendetes Geld. Solche Maßnahmen hätten den Bürgern kaum geholfen, während sie die Steuerzahler belasteten, argumentierte er.
Der Grünen-Chef sieht sich nun mit konkurrierenden Steuerreformvorschlägen von SPD und CDU konfrontiert. Die Bundesregierung wirft er vor, uneinheitlich zu kommunizieren – Minister müssten in der Finanzpolitik „mit einer Stimme sprechen“.
Um Bürokratie abzubauen, will Özdemir sämtliche Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen in Baden-Württemberg streichen. Die Bundeshauptstadt könne sich an dem Land ein Beispiel nehmen, wenn es um die Entflechtung von Vorschriften gehe, so der Politiker.
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Neben den Steuerplänen treibt er auch eine Reform der Rentenpolitik voran. Özdemir besteht darauf, dass die Regierung beweisen müsse, „dass die Demokratie praktikable Lösungen für die alltäglichen Probleme der Menschen liefern kann“.
Seine ersten Schritte als Co-Vorsitzender deuten auf einen Fokus auf finanz- und verwaltungspolitische Reformen hin. Mit seiner Kritik an der mangelnden Geschlossenheit der Regierung und dem Drängen auf einfachere Regeln setzt er klare Prioritäten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob seine Vorschläge in Berlin auf Resonanz stoßen.
