DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "So nicht umsetzbar"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, der aktuelle Gesetzentwurf müsse zurückgenommen und vollständig überarbeitet werden, bevor es weitergehe. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun gibt es Zweifel an ihrer Umsetzbarkeit.
Hinter dem Entwurf steht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Plan sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm warnt jedoch, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden.
Darüber hinaus gehe die Reform seines Erachtens mit dem Risiko einher, dass die Hälfte der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Storm betont, dass viele Pflegebedürftige am Ende auf staatliche Unterstützung angewiesen sein könnten. Zudem warnt er, dass geringere Zuschüsse für die stationäre Pflege die Kommunen finanziell stärker belasten würden.
Storm besteht darauf, dass die Regierung den Sommer nutzen sollte, um die Reform parallel zur Rentenreform grundlegend zu überarbeiten. Ohne weitreichende Änderungen sei der Vorschlag in der aktuellen Form nicht umsetzbar, so seine Überzeugung.
Die Pflegereform steht nun vor massivem Widerstand. Storms Warnungen verdeutlichen die finanziellen und sozialen Risiken für Betroffene und Kommunen gleichermaßen. Der Aufruf zur Verschiebung und Überarbeitung setzt die Politik unter Druck, ihren bisherigen Kurs zu überdenken.
