Deutschlands neue Asylreform: Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen
Franziska Mentzel
Deutschlands neue Asylreform: Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen
Deutschland hat im Rahmen des GEAS-Systems eine neue Asylreform eingeführt. Sie bringt tiefgreifende Änderungen bei der Bearbeitung und Unterstützung von Asylsuchenden mit sich. Die Neuregelungen umfassen schnellere Abschiebungen, zusätzliche Screening-Verfahren und Einschränkungen bei Leistungen für bestimmte Antragsteller.
Bei der Ankunft in Deutschland durchlaufen Geflüchtete nun ein von der Bundespolizei durchgeführtes Screening. Dabei werden sie registriert, fingerabgedruckt, ihre Identität überprüft und eine Schutzbedürftigkeitsprüfung vorgenommen, um dringende Bedarfe oder besonderen Schutzbedarf zu ermitteln.
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Die Reform beschleunigt die Verfahren für Menschen aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent. Betroffen sind damit mehr als die Hälfte aller Asylanträge. Zudem können Leistungen gestrichen oder Unterkünfte verweigert werden, wenn ein „Dublin-Beschluss“ vorliegt – trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das menschenwürdige Mindeststandards vorschreibt.
Die Änderungen führen zu mehreren parallelen Systemen bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Kritiker befürchten bereits verzögerte Verfahren und höhere Kosten. Gerichte rechnen mit einem Anstieg von Eilanträgen, die klären sollen, ob Betroffene während der Prüfung ihres Antrags im Land bleiben dürfen.
Die Bundesländer werden angewiesen, „Sekundärmigrationszentren“ mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit und grundlegender Versorgung einzurichten – vor allem für Dublin-Fälle. Allerdings verweigern Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz die Einrichtung solcher Einrichtungen.
Die Reform stärkt zugleich den Schutz für vulnerable Gruppen: Minderjährige erhalten einen garantierten Zugang zu Schulen und Krankenversicherungsschutz.
Das neue System beschleunigt Abschiebungen, indem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf die Justiz und die Bundesländer, die Umstellungen zu bewältigen. Besonders schutzbedürftige Personen, vor allem Kinder, profitieren jedoch von zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen in den aktualisierten Regelungen.
