Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum FLAF sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf ein Finanzierungskonzept geeinigt, um die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu ermöglichen. Die Vereinbarung, die 2028 in Kraft treten soll, folgt auf wochenlange Verhandlungen darüber, wie das entstehende Haushaltsdefizit gedeckt werden kann.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Lohnnebenkostensenkung durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand der Bundesländer, was die Verhandlungen über das Finanzierungspaket verzögerte.
Im finalen Kompromiss werden die Länder ein Drittel der 600-Millionen-Euro-Finanzierungslücke übernehmen – also rund 200 Millionen Euro. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Deckung des Fehlbetrags damit vollständig geklärt sei. Zudem fließen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) in die Finanzierung ein, wie es die Länder gefordert hatten.
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Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, bezeichnete das Ergebnis als zufriedenstellend, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte, dass sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung beteiligt seien. Die Länderbeteiligung gilt zunächst nur für das Jahr 2028; umfassendere Verhandlungen sind im Rahmen der Neuverhandlung des Finanzausgleichs ab 2029 vorgesehen.
Die Einigung sichert die geplante Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF um einen Prozentpunkt. Die 200 Millionen Euro der Länder decken einen Teil der Finanzierungslücke, während der Rest durch Bundes- und EU-Mittel abgedeckt wird. Die Verhandlungen über langfristige Finanzierungsregelungen werden im kommenden Jahr fortgesetzt.
