Elterninitiative klagt gegen Brandenburger Grundschule wegen Courage-Netzwerk-Beitritts
Käte Kitzmann
Elterninitiative klagt gegen Brandenburger Grundschule wegen Courage-Netzwerk-Beitritts
Ein Gründer einer Elterninitiative hat rechtliche Schritte gegen die Brandenburgische Bildungsbehörde eingereicht. Streitpunkt ist der Beschluss der Grundschule Bestensee, dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beizutreten. Der Initiator wirft der Schule vor, damit gegen das Gebot der politischen Neutralität im Unterricht zu verstoßen.
Die Grundschule Bestensee in Brandenburg hatte bekannt gegeben, dem „Courage-Netzwerk“ beitreten zu wollen. Bei einer Abstimmung sprachen sich 78 Prozent der beteiligten Schulmitglieder für den Beitritt aus, die Wahlbeteiligung lag bei 92 Prozent. Schulleitung und Bildungsbehörde wiesen Bedenken zurück, die Initiative könne ideologischen Einfluss auf den Unterricht nehmen.
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Eine von einem AfD-Mitglied angeführte Elterninitiative lehnte den Plan ab. Ihr Gründer argumentiert, die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk untergrabe die schulische Neutralität und demokratische Grundsätze. Er hat nun Klage eingereicht und beantragt, die Bildungsbehörde gerichtlich zu verpflichten, die Kooperation der Schule mit dem Netzwerk zu unterbinden.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann unterstützte öffentlich die Antirassismus-Initiative der Schule. Dennoch läuft das Gerichtsverfahren weiter, da der Kläger auf einer Verletzung der bildungspolitischen Neutralitätspflicht besteht. Ziel der Klage ist es, die Behörde zum Einschreiten zu zwingen. Vorerst bleibt die Schule Teil des Netzwerks. Der Fall spiegelt die anhaltende Debatte über politische Neutralität an deutschen Schulen wider.
