EU plant 2-Billionen-Haushalt: Deutschland drohen Milliarden-Mehrkosten bis 2034
Käte Kitzmann
EU plant 2-Billionen-Haushalt: Deutschland drohen Milliarden-Mehrkosten bis 2034
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 würde eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Paket von 1,2 Billionen Euro bedeuten. Doch bereits jetzt melden wichtige Mitgliedstaaten Bedenken wegen der finanziellen Belastung an.
Der aktuelle MFR, der von 2021 bis 2027 läuft, umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU beläuft er sich auf etwa 2 Billionen Euro. Nun strebt die Kommission an, dass der nächste Haushalt diese Summe von vornherein übersteigt.
Um die Erhöhung zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern. Dazu könnten Abgaben auf CO₂-Emissionen, digitale Dienstleistungen und Tabakwaren gehören. Ziel ist es, die Abhängigkeit von direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten zu verringern.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der neue Vorschlag führe zu einem „immensen Anstieg“ der Zahlungen seines Landes. Auch Belgien könnte mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Unterdessen fordern 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – einen größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz, Verteidigung und Migration notwendig seien. Die Kommission strebt an, die Einigung bis Ende des Jahres zu finalisieren.
Der Vorschlag ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen. Die Nettozahler, angeführt von Deutschland, haben bereits starken Widerstand gegen höhere Zahlungen signalisiert. Wird der neue MFR verabschiedet, würde er die finanziellen Prioritäten der EU für die nächsten sieben Jahre neu gestalten.
