Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-Brandmauer – "Isolation stärkt die Partei"
Alida Zänker
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-Brandmauer – "Isolation stärkt die Partei"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aufzugeben. Sein Appell kommt zu einer Zeit, in der die Partei weiterhin an Einfluss gewinnt, während andere rechtsextreme Gruppen in Europa Rückschläge erleben.
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Müller argumentiert, dass die Strategie der Isolation der AfD gescheitert sei und nun riskiere, der Partei noch mehr Macht zu überlassen – quasi durch Passivität. Er verwies darauf, dass die sogenannte Brandmauer in der Praxis bereits bröckle. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen etablierte Parteien wie CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fragen gemeinsam mit der AfD abstimmten. Zwar betonte Müller, dass formelle Koalitionen oder gezielte Zusammenarbeit mit der Partei tabu bleiben müssten, doch warnte er davor, politische Vorhaben allein deshalb abzulehnen, weil die AfD sie unterstütze.
Der ehemalige Verfassungsrichter sprach sich zudem gegen Debatten über ein mögliches Verbot der AfD aus. Ein solches Verfahren würde seiner Ansicht nach nach hinten losgehen, da die Partei sich als Opfer stilisieren könnte, ohne dass ein Erfolg garantiert sei. Stattdessen forderte Müller die etablierten Parteien auf, effektiver zu regieren und sich stärker den Sorgen der Bevölkerung zu widmen – insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Nur so ließe sich verhindern, dass die AfD diese Themen dominiert.
Mit Blick auf andere europäische Länder verwies Müller auf erfolgreiche rechtspopulistische Kandidaten in den Niederlanden und Ungarn, die ihre Wahlkämpfe auf die alltäglichen Nöte der Wähler konzentriert hätten. Deutsche Parteien, so sein Rat, sollten einen ähnlichen Ansatz verfolgen und sicherstellen, dass sie zentrale Themen nicht ignorieren und der AfD damit Raum lassen, diese Lücken zu füllen.
Müllers Äußerungen spiegeln einen Wandel in der Haltung einiger politischer Akteure zur Rolle der AfD in der deutschen Politik wider. Sein Kernargument lautet, dass die etablierten Parteien die Anliegen der Wähler ernst nehmen müssen, statt auf Ausgrenzung zu setzen. Die Debatte um die Brandmauer, so Müller, habe ihre Berechtigung verloren und könnte die Partei, die sie eigentlich eindämmen sollte, nun sogar stärken.
