Finanzkrise der Kommunen: Drei Landkreise ziehen vor Verfassungsgericht
Paulina Jüttner
Finanzkrise der Kommunen: Drei Landkreise ziehen vor Verfassungsgericht
Deutsche Kommunen stecken in einer sich verschärfenden Finanzkrise – bis Ende 2025 könnten die Haushaltsdefizite auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Drei Landkreise haben nun den Weg zum Bundesverfassungsgericht eingeschlagen und klagen auf eine gerechtere Finanzverteilung. Ihre Begründung: Die aktuellen Haushalte ließen ihnen keine Mittel mehr, um grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) spricht angesichts der Lage von einer „Explosion“ der kommunalen Defizite. Sein Präsident, Achim Brötel, warnt, dass sich die Lücke ohne sofortiges Gegensteuern auf über 100 Milliarden Euro ausweiten könnte. Er fordert die Politik auf, noch vor einer unkontrollierten Kürzungswelle bei Straßen, Schulen und öffentlichem Nahverkehr Lösungen zu finden.
Da die finanziellen Rücklagen längst aufgebraucht sind, droht Brötel zufolge bald die Gefahr, dass Banken weiteren Kommunen die Kreditvergabe verweigern. Die Bundesregierung hatte bereits einen Vorschlag zur Entlastung abgelehnt: die Umwidmung von zehn zusätzlichen Prozentpunkten der Mehrwertsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen.
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Nun hängt alles von einem Urteil aus Karlsruhe ab, das noch in diesem Jahr erwartet wird. Sollten die Klagen Erfolg haben, könnte dies bundesweit Maßstäbe setzen und die Regierung zwingen, die Kommunen angemessen auszustatten. Brötel zeigt sich zuversichtlich: Ein Sieg vor Gericht würde „verheerende Einschnitte bei existenziellen Leistungen“ verhindern.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte noch 2024 fallen. Gibt es den Kreisen recht, müsste die Bundesregierung die Finanzlücke schließen. Ohne Eingreifen bliebe den Kommunen kaum eine Wahl, als Ausgaben für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen drastisch zu kürzen.
