Finanzkrise im Schienenausbau: Verkehrsministerium schlägt wegen Milliardenlücken Alarm
Käte Kitzmann
Finanzkrise im Schienenausbau: Verkehrsministerium schlägt wegen Milliardenlücken Alarm
Das Verkehrsministerium hat Alarm wegen milliardenschwerer Finanzlücken bei Schienenausbauprojekten geschlagen. Ziel ist es, maximale Fördermittel zu sichern – und das bei strengen Haushaltsvorgaben. Die Warnung kommt vor einer entscheidenden Haushaltsentscheidung des Bundeskabinetts.
Die Vorgängerregierung unter der Union aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine Mittel für neue Strecken oder Ausbaumaßnahmen bereitgestellt. Stattdessen bleiben Milliarden für die Modernisierung bestehender Trassen reserviert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am 6. Juli soll das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Das Ministerium konzentriert sich nun darauf, die Finanzierung laufender Projekte abzusichern. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz.
VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder betonte zwar, dass die aktuelle Koalition mehr Geld für Infrastrukturinvestitionen bereitstelle als jede Regierung zuvor. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Mittel für den Neubau von Schienenstrecken weiterhin nicht ausreichen. Der Verkehrsclub VCD kritisierte scharf, dass wichtige Schienenprojekte wegen fehlender Finanzierung gestrichen wurden.
Das Verkehrsministerium sucht weiterhin nach Lösungen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Ohne zusätzliche Mittel stehen geplante Ausbaumaßnahmen und Neuprojekte auf der Kippe. Die anstehende Haushaltsentscheidung wird die Weichen für die Zukunft der deutschen Schieneninfrastruktur stellen.
