Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Prepaid-Karten für Geflüchtete
Franziska Mentzel
Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete ausgenommen zu werden. Die Stadt hatte eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde damit jedoch abgewiesen. Lokale Vertreter kritisieren nun die Entscheidung und deren Folgen – sowohl für die Betroffenen als auch für die kommunale Verwaltungspraxis.
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Der Streit um die Zahlungskarte zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich zunächst gegen die Einführung ausgesprochen und auf zusätzliche Kosten sowie bürokratischen Aufwand verwiesen. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“ und wies auf die zusätzliche Verwaltungslast sowie die eingeschränkte finanzielle Flexibilität hin, die die Karte Geflüchteten auferlege.
Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, argumentierte, das Gesetz lasse den Kommunen kaum Spielraum, um solche Entscheidungen anzufechten. Die Rechtsabteilung der Stadt hat inzwischen die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Beschluss geprüft, hält diese jedoch Berichten zufolge für gering.
Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für die Kommunen gebrochen zu haben. Da rechtliche Schritte kaum Aussicht auf Erfolg bieten, steht die Stadt nun vor der Aufgabe, ein System umzusetzen, das sie vehement ablehnt.
