Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht zur Geflüchteten-Zahlungskarte
Franziska Mentzel
Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht zur Geflüchteten-Zahlungskarte
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete befreit zu werden. Die Stadt hatte eine Ausnahme nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch zurückgewiesen. Lokale Vertreter kritisieren nun die Entscheidung und deren Folgen – sowohl für die Betroffenen als auch für die kommunale Verwaltung.
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Der Streit um die Zahlungskarte zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat lehnten die Einführung zunächst ab und verwiesen auf zusätzliche Kosten und Bürokratie. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“ und wies auf den erhöhten Verwaltungsaufwand sowie die eingeschränkte finanzielle Flexibilität hin, die die Karte Geflüchteten auferlege.
Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, argumentierte, das Gesetz lasse den Kommunen kaum Spielraum, um gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Die Rechtsabteilung der Stadt hat inzwischen die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Beschluss geprüft, hält diese jedoch laut Berichten für gering.
Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für die Kommunen gebrochen zu haben. Da rechtliche Schritte kaum Aussicht auf Erfolg bieten, steht die Stadt nun vor der Aufgabe, ein System umzusetzen, das sie vehement ablehnt.
