Grüne FDP klagt gegen SWR nach Ausschluss von TV-Debatte vor Landtagswahl 2026

Grüne FDP klagt gegen SWR nach Ausschluss von TV-Debatte vor Landtagswahl 2026

Die grüne FDP in Baden-Württemberg geht rechtlich gegen den Südwestrundfunk (SWR) vor, nachdem sie von einer Fernsehdebatte vor der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen wurde. Parteichef Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Entscheidung des Senders scharf und wirft ihm Ungerechtigkeit sowie politische Voreingenommenheit vor. Der Streit eskalierte nach Dreharbeiten am 12. Februar, bei denen die AfD teilnehmen durfte, die grüne FDP jedoch nicht berücksichtigt wurde.

Auslöser des Konflikts war die Einladung des SWR zu einem TV-Triell, an dem nur CDU, Grüne und AfD teilnehmen sollten – obwohl die grüne FDP im Landtag vertreten ist. Der Sender begründete seine Auswahl mit Umfragewerten, wonach die eingeladenen Parteien jeweils über 20 Prozent lägen, während die grüne FDP deutlich dahinter zurückliege. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte die Entscheidung des SWR und urteilte, der Sender habe sich am Prinzip der abgestuften Chancengleichheit orientiert. Die grüne FDP kündigte umgehend an, das Urteil anzufechten.

Rülke verurteilte den Ausschluss scharf als Ergebnis von Unwissen, Inkompetenz und Befangenheit. Er verwies darauf, dass die grüne FDP-Fraktion im Landtag tatsächlich größer sei als die der AfD – eine Tatsache, die ein SWR-Mitarbeiter zunächst bestritten hatte. Der grüne FDP-Vorsitzende fordert nun eine sofortige Richtigstellung und besteht darauf, dass sein Spitzenkandidat Friedrich Haag in die Sendung eingeladen wird.

Die grüne FDP hat bereits angekündigt, gegen das Urteil vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung zu gehen. Zudem will Rülke jedes Mitglied des Landesverbands auffordern, eine formelle Programmbeschwerde gegen den SWR einzureichen. Er argumentiert, das aktuelle Format begünstige die AfD unrechtmäßig – eine Partei, die seiner Meinung nach nicht regierungsfähig sei und lediglich dazu beitrage, die grüne Landesregierung zu verlängern.

Der Rechtsstreit der grünen FDP dauert an, das Berufungsverfahren wird fortgesetzt. Die Partei macht deutlich, dass sie die Ausgrenzung nicht ohne weiteren Widerstand hinnehmen wird. Vorerst bleibt die Entscheidung des SWR bestehen, doch der Konflikt zeigt die Spannungen um die mediale Repräsentation im Vorfeld der Wahl 2026 auf.