Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer wegen Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
Franziska Mentzel
Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer wegen Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
Die Grünen haben Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Sie werfen ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem er eine zentrale Umweltschutzverordnung ohne ordnungsgemäße Abstimmung abschaffte. Im Mittelpunkt des Streits steht die Stoffstrombilanzverordnung, eine Regelung, die den Nährstoffeinsatz in der Landwirtschaft erfassen und das Grundwasser schützen sollte.
Die Stoffstrombilanzverordnung trat 2017 in Kraft. Sie verpflichtete Landwirt:innen, jährlich Stickstoff- und Phosphat-Ein- und -Ausbringungen zu dokumentieren, um eine übermäßige Düngung und damit verbundene Grundwasserschäden zu verhindern.
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Im April 2025 verabschiedete die Bundesregierung ein neues Düngegesetz – allerdings ohne die bisher geltende Hofbilanzregelung. Nur drei Monate später, im Juli 2025, hob Rainer die Verordnung als eine seiner ersten Amtshandlungen auf. Zur Begründung führte er an, dass dadurch Bürokratiekosten in Höhe von 18 Millionen Euro für die Landwirt:innen eingespart würden.
Die Grünen werfen Rainer zwei Verfassungsverstöße vor: Er habe den Bundestag nicht konsultiert und das bestehende Düngegesetz ignoriert. Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens ist jedoch zunächst die Frage, ob die Partei überhaupt klagebefugt ist.
Das Gericht muss nun zunächst prüfen, ob die Grünen den Minister verklagen dürfen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache wird in den kommenden Monaten erwartet. Das Urteil wird klären, wo die Grenzen der ministeriellen Entscheidungsgewalt bei Umweltregulierungen liegen.
