Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen wachsende linksextreme Gewaltwelle
Franziska Mentzel
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen wachsende linksextreme Gewaltwelle
Innenminister in Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt. Anlass sind die stark gestiegenen gewalttätigen Vorfälle, die mit der Szene in Verbindung stehen. Die Forderungen kommen, während neue Zahlen einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland zeigen.
Allein in Hessen haben sich die gewalttätigen Delikte mehr als verdoppelt – ein Anstieg um 153 Prozent wurde registriert. Linksextremistische Straftaten stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent zu und erreichte über 13.000 Fälle.
Hessens Innenminister Roman Poseck benennt die Plattform Indymedia als zentralen Verbreitungskanal für linksextremistische Propaganda. Das Land prüft nun, ob ein Verbot der Seite möglich ist. Zudem schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Auch Sachsen geht gegen die Szene vor und fordert eine intensivere Beobachtung des linksextremistischen Milieus. Beide Bundesländer setzen sich für eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank zu Linksextremismus ein. Sachsen verlangt darüber hinaus eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten linken Szene, um Gegenmaßnahmen besser zu koordinieren.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören strengere Überwachung, mögliche Verbote und eine gemeinsame Datenbank. Damit soll der wachsenden Zahl gewalttätiger Vorfälle im linksextremistischen Umfeld begegnet werden. Die Länder hoffen, so die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken.
