Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Käte Kitzmann
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingebrachte Vorschlag befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Mit dem Vorhaben soll der angespannte Haushalt der Bundesregierung inmitten anhaltender Krisen und Reformstaus entlastet werden.
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Der Entwurf sieht Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro auf Bundesebene und einer weiteren Milliarde durch die Länder vor. Bei einer Verabschiedung würde das jährliche Budget von fünf auf drei Milliarden Euro sinken. Bestehende Bewilligungen für Wohngeld bleiben zwar unangetastet, doch alle aktuellen Bezieher müssen mit Kürzungen rechnen.
Ein Drittel der bisher geförderten Haushalte wird nach den neuen Regelungen den Anspruch auf Leistungen verlieren. Die endgültige Entscheidung trifft das Kabinett nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens. Die Kürzungen dürften für Betroffene wie auch für die SPD schwer zu verkraften sein.
Die Reform zielt darauf ab, die Haushaltsbelastungen zu verringern, ohne die Unterstützung für Bedürftige vollständig aufzugeben. Künftig stehen jährlich noch drei Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Die Maßnahmen treten erst nach der finalen Zustimmung durch das Kabinett in Kraft.
