Jusos-Chef Türmer verschärft Koalitionsstreit mit harter CDU-Kritik
Die Spannungen innerhalb der deutschen Regierungskoalition haben sich nach scharfer Kritik des Chefs der SPD-Jugendorganisation zugespitzt. Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, warf Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, es an Regierungsfähigkeit mangeln zu lassen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der führende Unionspolitiker öffentlich infrage stellen, ob die Koalition die aktuellen Streitigkeiten über Reformprioritäten überstehen kann.
Türmer richtete seine Kritik insbesondere gegen den Kurs der Union in der Energie- und Steuerpolitik. Während die CDU/CSU zwar günstige Energiepreise fordere, treibe sie gleichzeitig den Bau teurer Gaskraftwerke voran, so Türmer. Zudem verwies er auf die Weigerung der Union, Erbschaften stärker zu besteuern – obwohl sie gleichzeitig finanzielle Entlastungen für Arbeitnehmer einfordere.
Seine Vorwürfe gingen noch weiter: Auf jede Kritik der CDU an der SPD entfielen seiner Meinung nach vier berechtigte Vorhaltungen an die eigene Adresse. Teile der Union verhalten sich Türmer zufolge wie einst die FDP in der früheren Ampelkoalition – sie ignorierten praktische Erfordernisse, sobald Ideologie und Politik aufeinandertreffen.
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Unterdessen warnte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, dass die Zeit für Reformen davonläuft. Nur noch drei bis vier Monate blieben, um zu Einigungen zu kommen, sagte er – und stellte damit die Zukunft der Koalition infrage. Wie aus Kreisen der Union zu hören ist, wird intern bereits über ein vorzeitiges Ende der Partnerschaft nachgedacht, da die SPD zentrale Reformvorhaben blockiere.
Türmer deutete die Krise als hausgemachtes Problem der Union. Ihr Verhalten untergrabe Kompromissbereitschaft und Entscheidungsfähigkeit, erklärte er – ein Versagen der CDU/CSU, nicht der gesamten Koalition.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in den Fragen Energie, Steuern und Reformtempo. Während Unionspolitiker zunehmend öffentlich über die Haltbarkeit der Koalition spekulieren, wächst der Druck, die Konflikte schnell beizulegen. Scheitern die Verhandlungen, könnte die Regierung ihre Amtszeit deutlich vor den geplanten vier Jahren beenden müssen.
