Klimaschutzgesetz der Ampel: Experte warnt vor Scheitern der Klimaneutralität bis 2045
Käte Kitzmann
Klimaschutzgesetz der Ampel: Experte warnt vor Scheitern der Klimaneutralität bis 2045
Die Kritik am jüngsten Entwurf des Klimaschutzgesetzes der deutschen Ampelkoalition wird immer lauter. Der UmweltExperte Michael Banaszak warnt, die geplanten Regelungen gefährdeten das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Seiner Ansicht nach begünstigen die Vorschläge Öl- und Gaskonzerne, während sie Deutschlands grüne Ambitionen untergraben.
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Banaszak argumentiert, der Gesetzentwurf sehe kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 vor – eine Schwäche, die die Klimawirkung des Gesetzes deutlich abschwäche. Ohne ein solches Verbot, so der Experte, werde die Gesetzgebung neue Abhängigkeiten von importiertem Öl und Gas zementieren.
Zudem wirft der Fachmann der Koalition vor, mit unklaren Regelungen zur Wärmeplanung und Infrastruktur für Verwirrung zu sorgen. Er warnt, dass steigende Umlagen durch das Gesetz die Klimabemühungen weiter belasten würden – trotz gouvernementaler Beteuerungen, die grünen Ziele einzuhalten.
In einer scharfen Kritik erklärte Banaszak, selbst eine einzige Stimme der SPD für den Entwurf würde die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Klimafragen schwer beschädigen. Die Pläne, so der Vorwurf, setzten Deutschlands Anspruch auf technologische Führerschaft im Bereich grüner Energien aufs Spiel.
Laut Banaszak profitieren vor allem Öl- und Gaskonzerne von der aktuellen Fassung. Die Reformen, so seine Überzeugung, stellten deren Interessen über die langfristige Klimastabilität.
Der Gesetzentwurf stößt bei Klimaschützern auf massiven Widerstand. Banaszaks Warnungen unterstreichen die Sorgen vor steigenden Kosten, anhaltender Abhängigkeit von fossilen Energien und verfehlten Klimazielen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Koalition die Vorlagen vor der Abstimmung noch nachbessern wird.
