Linke plant radikale Mietpreisbremse für Berlins kommunale Wohnungen
Paulina Jüttner
Linke plant radikale Mietpreisbremse für Berlins kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat Pläne vorgestellt, eine Mietpreisbremse wieder einzuführen, falls sie bei den Landtagswahlen im September die Mehrheit erringt. Das Vorhaben zielt auf die rund 400.000 kommunalen Wohnungen der Stadt ab und sieht vor, die Mieten für ein Jahr einzufrieren, bevor strenge Obergrenzen für künftige Erhöhungen eingeführt werden.
Laut dem Konzept würden Mieten für Neuvermietungen oder Wiedervermietungen entweder auf dem Niveau der Vormieter liegen oder maximal zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel. Bestehende Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert liegen, würden auf nur noch zehn Prozent darüber gesenkt. Modernisierungskosten, die auf Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.
Nach dem anfänglichen Einfrieren wären jährliche Mieterhöhungen auf ein Prozent gedeckelt, mit einer einmaligen Ausnahmeregelung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre. Die Partei schätzt, dass der einjährige Stopp der Mieterhöhungen Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro verursachen würde, während die dauerhaften Obergrenzen die Einnahmen um weitere 20 bis 40 Millionen Euro mindern würden. Um die Finanzlücke zu schließen, ist eine einmalige Kapitalzufuhr in die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWU geplant.
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Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, behauptet, die Maßnahme werde den Berliner Mietspiegel insgesamt senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern. Bestehende Schutzregelungen, die sicherstellen, dass kein Haushalt mehr als 27 Prozent seines Einkommens für Miete aufwendet, blieben unverändert.
Das Vorhaben würde nur für Wohnungen gelten, die von den sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Berlins verwaltet werden. Sollte es umgesetzt werden, wäre dies eine Rückkehr zu strengeren Mietkontrollen, nachdem frühere Regelungen von Gerichten kassiert worden waren. Die finanziellen Auswirkungen der Politik hinge von Landesmitteln und der Reaktion privater Vermieter ab.
