Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll deutsche Wirtschaft von Bürokratie befreien
Käte Kitzmann
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll deutsche Wirtschaft von Bürokratie befreien
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung für die deutsche Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge zielen auf Bürokratieabbau, die Vereinfachung von Meldepflichten und die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ab. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU/CSU in dieser Woche auf einem Treffen neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren will.
Linnemanns Plan richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere an solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Er plädiert dafür, verpflichtende Dokumentationspflichten für drei Jahre auszusetzen, um den Betrieben sofortige Entlastung zu verschaffen. Zudem fordert er, alle noch bestehenden papierbasierten statistischen Berichte auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Statt des aktuellen Lieferkettengesetzes setzt sich Linnemann für strengere EU-weite Regelungen mit klaren Sanktionen bei Verstößen ein. Er behauptet, diese Änderungen würden die Regierung nichts kosten, während die Durchsetzung gleichzeitig effektiver würde. Sein Ziel ist es, den Fokus von Papierkram auf schärfere Kontrollen und tatsächliche Konsequenzen bei Verstößen zu verlagern.
Die CDU/CSU-Fraktion wird die neuen wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen am Dienstag auf einer Strategieklausur beraten und finalisieren. Linnemann betonte, dass seine Vorschläge ein deutliches Signal für ein ernsthaftes Engagement zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit setzen würden.
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Falls die Maßnahmen angenommen werden, würden sie tausende Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien. Betriebe müssten dann keine analogen Meldepflichten mehr erfüllen, für die es keine digitalen Lösungen gibt, und Dokumentationsanforderungen würden vorläufig entfallen. Über die nächsten Schritte wird die CDU/CSU in ihrer anstehenden Strategiesitzung entscheiden.
