Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – Kritik von der Linken
Alida Zänker
Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – Kritik von der Linken
Die neuen Vorschriften zur Kraftstoffpreisbemessung treten nun mittwochs statt wie ursprünglich geplant samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Partei Die Linke ausgelöst, die der Regierung vorwirft, zu langsam zu handeln. Wirtschaftsverbände hingegen begrüßen die Änderungen, die mehr Transparenz schaffen sollen.
Demzufolge müssen Tankstellen die Preise täglich bis 12 Uhr mittags aktualisieren. Herbert Rabl, Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands (TIV), geht davon aus, dass dies zu einem starken Preiswettbewerb führen wird – vorausgesetzt, der Markt funktioniert wie vorgesehen. Gleichzeitig warnte er, dass eine Fehlfunktion des Marktes auf verdeckte Absprachen unter den Ölkonzernen hindeuten könnte.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, zeigt sich dagegen skeptisch. Sie zweifelt daran, dass das neue System die Spritpreise spürbar senken wird. Stattdessen schlägt sie eine Übergewinnsteuer vor, um Windfall-Gewinne zu begrenzen und die Preise zu drücken.
Die Linke hatte die Regierung wiederholt für die Verschiebung der Regelungen kritisiert. Wissler besteht darauf, dass schnelleres Handeln nötig sei, um die Belastung für Autofahrer zu verringern.
Die neuen Preisvorgaben gelten ab Mittwoch – später als ursprünglich vorgesehen. Während der TIV mit mehr Wettbewerb rechnet, hält Die Linke die Maßnahmen für unzureichend. Die Debatte über Kraftstoffkosten und Marktgerechtigkeit geht weiter.
