Neues Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Franziska Mentzel
Neues Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Die neueste Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung hat heftige Kritik aus den eigenen Reihen ausgelöst. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, verurteilte den Entwurf als ein „Chaos-Gesetz“ mit mangelhafter Konzeption, dem es an einem tragfähigen Plan für die Beschaffung grüner Brennstoffe fehle. Das vom Kabinett verabschiedete Gesetz sieht vor, ab 2029 schrittweise klimafreundliche Heizstoffe einzuführen – doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Der Gesetzentwurf sieht einen schrittweisen Ausbau von Biobrennstoffen im Wärmesektor vor, mit steigenden Quoten bis 2040. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Pläne basierten auf wackeligen Grundlagen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum das Vorhaben als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warnte, es gebe keine klare Strategie, um die benötigten Mengen an Biomethan zu sichern.
Auch aus der Wirtschaft kommen Bedenken. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten Transparenz darüber, wie viel Biomasse-Potenzial tatsächlich verfügbar ist. Die Verbände drängten die Ministerien, darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden solle – schließlich seien die bestehenden Biobrennstoffe bereits für andere Sektoren verplant.
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Badum ging noch weiter und warf der Regierung vor, der Erdgaslobby ein Geschenk zu machen. Das Gesetz werde die Kosten auf Mieter abwälzen, ohne die versprochenen grünen Alternativen zu garantieren. Ihre Kritik wird durch eine parlamentarische Anfrage gestützt, die ergab, dass die Regierung keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Biobrennstoff-Bedarf oder -Verfügbarkeit vorlegen kann.
Das Heizungsgesetz steht nun vor massivem Widerstand – selbst aus den Reihen der Regierungskoalition. Ohne einen konkreten Plan zur Beschaffung von Biomethan droht die Politik, Haushalte mit höheren Kosten zu belasten, ohne die versprochene klimafreundlichere Wärmeversorgung zu gewährleisten. Wie die Kluft zwischen Anspruch und Realität überbrückt werden soll, bleibt vorerst unbeantwortet.
