Priens Demokratie-Programm vor radikaler Wende – 200 Projekte droht das Aus
Alida Zänker
Priens Demokratie-Programm vor radikaler Wende – 200 Projekte droht das Aus
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“ steht vor einer grundlegenden Umgestaltung durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Die seit 2014 laufende Initiative hat Hunderten von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus finanzielle Unterstützung gewährt. Doch nun droht vielen dieser Vorhaben die Streichung der Mittel.
Prien plant, das Programm neu auszurichten, um vor allem Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu fördern. Gleichzeitig könnten jedoch rund 200 laufende Projekte noch in diesem Jahr ihre Förderung verlieren – obwohl ihnen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, sie bei der Entscheidungsfindung ausgeschlossen zu haben. Abgeordnete berichten, ihre Anfragen seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde zudem kurzfristig abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verlegt.
Das Ministerium trieb seine Pläne voran, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten. Dies nährt bei der SPD den Verdacht, die CDU beabsichtige gar nicht mehr, sie bei der Neugestaltung der Förderrichtlinien ernsthaft einzubinden.
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Durch die Umstrukturierung droht die Finanzierung langjähriger Initiativen zu entfallen. Die SPD zeigt sich empört über das Vorgehen des Ministeriums. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die künftige Ausrichtung des Programms.
