Ramelow scheitert mit Klage gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Paulina Jüttner
Ramelow scheitert mit Klage gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hat versucht, einen Antrag innerhalb der Linkspartei zu stoppen, der die Gehälter von Abgeordneten deckeln soll. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Einkünfte der Parteimitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament auf den Lohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers zu begrenzen. Ramelow unternahm rechtliche Schritte, um die Abstimmung zu blockieren, doch die Schiedskommission der Partei wies seinen Antrag zurück.
Der Streit begann, als der Parteivorstand der Linken einen Antrag einbrachte, der die Bezüge der gewählten Vertreter begrenzen sollte. Ramelow reagierte darauf mit einem Antrag an die Bundesschiedskommission der Partei. Er beantragte eine „einstweilige Verfügung“, um zu verhindern, dass der Vorschlag auf dem anstehenden Parteitag diskutiert wird.
Ramelow argumentierte, der Vorschlag beeinflusse bereits die internen Parteiwahlen und mache daher einen dringenden rechtlichen Schutz notwendig. Die Schiedskommission lehnte seinen Antrag jedoch ab. Sie entschied, dass der Antrag wahrscheinlich unzulässig sei, da die Gehaltsobergrenze noch nicht formal beschlossen worden war.
Nach der Ablehnung legte Ramelow Berufung gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ein. Die Kommission begründete ihre Haltung zudem damit, dass es Ramelow an einem berechtigten Bedürfnis für rechtlichen Schutz fehle, da der Antrag noch in der Prüfung und nicht bereits in Kraft sei.
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Die Entscheidung der Schiedskommission bedeutet, dass der Antrag zur Gehaltsbegrenzung weiterhin auf dem Parteitag zur Abstimmung stehen kann. Ramelows Berufung hält den Rechtsstreit zwar aufrecht, doch der Vorschlag bleibt vorerst gültig. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Abgeordnete der Linken künftig strengeren Gehaltsgrenzen unterliegen.
