Scharfe Kritik des SoVD an Merz' Renten- und Gesundheitsreformen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Rentenvorschläge und Gesundheitsreformen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte zentrale Maßnahmen als ungerecht und warnte, sie könnten das Vertrauen in den Sozialstaat weiter untergraben.
In einer Rede am Mittwoch richtete sich Engelmeier direkt gegen die Rentenpläne des Kanzlers. Dessen Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, bezeichnete sie als "völlig inakzeptabel". Merz hatte bei einem Empfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken.
Zudem lehnte die SoVD-Chefin Pläne ab, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen. Dies sei "grundfalsch" und verstoße gegen das Solidarprinzip, betonte Engelmeier. Auch die geplanten Kürzungen beim Krankengeld kritisierte sie als "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch".
Die Verbandsvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuermitteln zu finanzieren. Langfristig müsse das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben und der Arbeitsmarkt verbessert werden. Ihre Forderungen stellte sie kurz vor einer Kabinettssitzung, bei der der SoVD die Minister zum Stopp der Reformen aufforderte.
Merz präzisierte später auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) seine Position: Er wolle die gesetzliche Rente nicht kürzen, setze aber auf eine Neuausrichtung aller drei Säulen der Altersvorsorge.
Engelmeiers Kritik galt auch den Gesundheitsplänen von Ministerin Warken. Die SoVD-Spitze warnte, die Reformen könnten den Sozialschutz für benachteiligte Gruppen weiter destabilisieren.
Mit seinem Vorstoß setzt der Sozialverband die Regierung unter Zugzwang, die Sozialreformen zu überdenken. Engelmeier pocht auf höhere Renten, steuerfinanzierte Sozialbeiträge und eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik. Die Debatte wird in den kommenden Wochen weitergehen, wenn die Minister die Vorschläge beraten.
