Schuldenbremse im Streit: SPD will wegen Iran-Kriegs Haushaltsregeln lockern
Käte Kitzmann
Schuldenbremse im Streit: SPD will wegen Iran-Kriegs Haushaltsregeln lockern
Ein Vorschlag, die deutsche Schuldenbremse auszusetzen, hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch brachte den Vorstoß als Reaktion auf die eskalierenden Spannungen im Zuge des Iran-Kriegs ein. Kritiker wiesen die Idee jedoch als unausgegoren zurück.
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Miersch argumentierte, der Iran-Konflikt könne globale Lieferketten schwerwiegend stören. Er verwies auf bestehende Engpässe bei Treibstoff, Aluminium und Helium als erste Warnsignale. Sein Ziel sei es, Deutschland durch eine Lockerung der Haushaltsregeln auf mögliche wirtschaftliche Belastungen vorzubereiten.
Dirk Wiese, der Bundestagsvizpräsident, unterstützte Mierschs Bedenken. Er bezeichnete den Plan als "vorausschauende Krisenvorsorge" und nicht als leichtsinniges Handeln. Auch Wiese stimmte zu, dass die Handelspolitik unter Trump und der Iran-Krieg die Instabilität der Lieferketten weiter verschärfen könnten.
Die CDU lehnte den Vorschlag umgehend ab. Generalsekretär Carsten Linnemann nannte ihn ein Zeichen "politischer Bequemlichkeit". Wiese konterte scharf, wies die Vorwürfe zurück und verteidigte den Vorstoß als notwendige Vorsorgemaßnahme.
Die Diskussion zeigt die wachsende Nervosität angesichts der wirtschaftlichen Risiken durch den Iran-Krieg. Würde der Vorschlag umgesetzt, hätte Deutschland mehr Spielraum, um mögliche Versorgungsengpässe zu bewältigen. Vorerst bleibt die Idee jedoch ein Streitpunkt zwischen SPD und CDU.
