Sechs Journalisten verklagen BND wegen exzessiver Überwachung und Gefährdung der Pressefreiheit
Paulina Jüttner
Sechs Journalisten verklagen BND wegen exzessiver Überwachung und Gefährdung der Pressefreiheit
Sechs internationale Journalisten haben den deutschen Auslandsgeheimdienst verklagt – sie werfen dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, sie übermäßig überwacht zu haben. Die Klage argumentiert, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND die Pressefreiheit gefährden, insbesondere für Reporter aus Ländern, die als feindselig eingestuft werden. Unterstützt von Mediengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, rückt der Fall langjährige Bedenken hinsichtlich der unkontrollierten Macht des Dienstes in den Fokus.
Der Bundesnachrichtendienst wurde 1956 gegründet, um während des Kalten Krieges Informationen über die Rote Armee zu sammeln. Anfangs operierte er ohne klare rechtliche Grundlagen. Erst 1968 erhielt die Behörde die offizielle Genehmigung, Kommunikation abzuhören.
Im Laufe der Zeit weitete der BND seine Aktivitäten aus und konzentrierte sich auf "strategische" Überwachung – das Sammeln großer Mengen an Daten, ohne diese immer direkt zu nutzen. Seine Hauptaufgabe bestand darin, Geheimdienstinformationen mit ausländischen Regierungen, vor allem den USA, auszutauschen. Doch 2013 deckten die Enthüllungen von Edward Snowden auf, dass der BND an unregulierten Überwachungsprogrammen beteiligt war, darunter auch die Zusammenarbeit mit der NSA.
Weitere Enthüllungen folgten 2017, als Der Spiegel berichtete, der BND habe seit 1999 große Medienhäuser wie die BBC, Reuters und The New York Times ausspioniert. Im selben Jahr legalisierte die deutsche Regierung die Überwachung von Ausländern durch den BND – und zwar ohne richterliche Anordnung.
Die aktuelle Klage richtet sich gegen diese weitreichenden Befugnisse und argumentiert, dass sie Journalisten aus "unfreundlichen" Staaten besonders gefährden. Die deutsche Journalistengewerkschaft sowie Organisationen wie Reporter ohne Grenzen unterstützen den Fall.
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Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Überwachungspraktiken des BND gegen die Pressefreiheit verstoßen. Ein Urteil gegen die Behörde könnte strengere Kontrollen ihrer Arbeit erzwingen. Die Entscheidung könnte zudem einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Geheimdienste in Zukunft ausländische Journalisten überwachen dürfen.
