SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, "Demokratie leben!" gezielt ausgehöhlt zu haben
Paulina Jüttner
SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, "Demokratie leben!" gezielt ausgehöhlt zu haben
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Ihrer Ansicht nach richten sich die Streichungen gezielt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, die die Politik der Regierung kritisieren.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Felix Döring kritisierte Priens Entscheidung scharf und deutete an, sie wirke wie eine Strafe für Organisationen, die gegen die Politik von CDU und CSU protestiert oder Sympathien für die AfD gezeigt hätten. Solche Konflikte hätten seiner Meinung nach bereits in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – und nicht einseitig nachträglich durchgesetzt werden dürfen.
Döring wies zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links" zurück und nannte die pauschale Einordnung unfair und respektlos gegenüber deren fachlicher Arbeit. Kritik aus der Zivilgesellschaft sei ein normaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden.
Die SPD wirft Prien vor, mit den Haushaltskürzungen gezielt Stimmen unterdrücken zu wollen, die der Regierung widersprechen. Döring warnte, dass eine Aushöhlung zentraler Bestandteile von "Demokratie leben!" die öffentliche Teilhabe und Debattenkultur schwächen könnte.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern bei der Finanzierung politischer Bildung. Priens Kürzungspläne stehen weiterhin auf dem Prüfstand, während die SPD darauf besteht, dass sie gegen vereinbarte Regelungen verstoßen. Wie es mit dem Programm – und seinen Kritiker:innen – in den kommenden Monaten weitergeht, wird sich an der weiteren Entwicklung zeigen.
