Streit um medizinisches Cannabis: Warum der Gesetzentwurf zur Telemedizin scheitern könnte
Franziska Mentzel
Streit um medizinisches Cannabis: Warum der Gesetzentwurf zur Telemedizin scheitern könnte
Der von der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf zu Telemedizin und medizinischem Cannabis steht im Parlament vor einer ungewissen Zukunft. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Rezepte sowie den Versandhandel mit cannabisbasierten Medikamenten verbieten. Doch der Widerstand aus den Reihen der Koalitionspartner deutet darauf hin, dass der Entwurf erhebliche Änderungen benötigen könnte, um eine Mehrheit zu finden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Streitpunkt ist vor allem der Zugang von Patientinnen und Patienten zu medizinischem Cannabis. Derzeit stellen einige Ärztinnen und Ärzte Rezepte über schnelle Online-Fragebögen aus – Patienten erhalten so ihre Medikamente innerhalb von 30 Sekunden. Einig sind sich die Koalitionspartner jedoch darin, dass diese "Klick-Praxis" ein Ende finden muss.
Der CDU-Gesundheitsexperte Dr. Thomas Pauls plädiert für strengere Regeln, um medizinischen Cannabis klar von Freizeitkonsum abzugrenzen. Er bezeichnete den Plan als Kompromiss: Schärfere Kontrollen würden Ärztinnen und Ärzten zwar mehr rechtliche Sicherheit geben, gleichzeitig aber einige Verschreibungsfreiheiten einschränken. Medizinische Fachverbände haben bereits damit begonnen, Ärzte zu disziplinieren, die sich auf schnelle Online-Bewertungen stützen.
SPD-Gesundheitspolitiker Serdar Yüksel lehnte es hingegen ab, digitale Rezepte komplett abzuschaffen. Telemedizin sei mittlerweile Standard, warnte er vor einem Rückfall in veraltete Methoden. Yüksel betonte zudem, dass die Schmerzbehandlung flexibel bleiben müsse, da die individuellen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten stark variieren. Die Lage wird zusätzlich durch europäisches Recht verkompliziert, das es den Mitgliedstaaten erlaubt, eigene Verschreibungsregeln für medizinisches Cannabis festzulegen.
Unklar bleibt, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht, solange keine breitere Unterstützung besteht. Jede finale Fassung wird abwägen müssen zwischen strengerer Aufsicht und den Realitäten der Telemedizin. Die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte Cannabis digital verschreiben können – ohne Missbrauch zu ermöglichen –, wird voraussichtlich die nächsten Schritte prägen.
