Streit um Spritrabatt: Soll die umstrittene Regelung verlängert werden?
Paulina Jüttner
Streit um Spritrabatt: Soll die umstrittene Regelung verlängert werden?
Die Zukunft des deutschen Spritrabatts bleibt ungewiss, da die politischen Parteien über eine Verlängerung streiten. Die als vorübergehende Maßnahme eingeführte Regelung soll Ende Juni auslaufen. Uneinigkeit herrscht darüber, ob sie fortgesetzt oder durch gezieltere Hilfen ersetzt werden sollte.
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Die SPD lehnt eine Verlängerung des Rabatts entschieden ab. Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, betonte, die Regelung sei von vornherein nicht als Dauerlösung gedacht gewesen. Zudem kritisierte er die Ausgestaltung des Rabatts, der seiner Meinung nach vor allem Besitzer teurer Luxuswagen begünstige – und nicht die Alltagsfahrer.
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, forderte dagegen eine dauerhafte Verlängerung. Finanzierungsbedenken wies er mit Verweis auf die jüngste Erhöhung der Tabaksteuer zurück. Holm machte zudem die hohe Spritpreise vor allem an der Besteuerung fest: Fast die Hälfte der Kosten entfalle auf Abgaben – unabhängig von globalen Konflikten wie der Lage im Iran.
Gegen eine Verlängerung des Rabatts regt sich jedoch von mehreren Seiten Widerstand. Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, unterstützte die Haltung der SPD. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen, plädierte stattdessen für gezieltere Entlastungen anstelle eines pauschalen Rabatts.
Zorn wiederholte, der ursprüngliche Zweck sei eine kurzfristige Hilfe gewesen. Die Maßnahme habe ihre Aufgabe erfüllt und solle nicht weiter verlängert werden.
Mit dem nahenden Auslaufen des Rabatts ist noch keine Einigung in Sicht. Während SPD, Grüne und Linke gegen eine Verlängerung sind, pocht die AfD auf dessen Beibehaltung. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob alternative Maßnahmen die von den steigenden Spritpreisen am stärksten Betroffenen besser unterstützen könnten.
