Syriens Übergangspräsident in Berlin: Debatten über Deutschlands Rolle im Wiederaufbau
Franziska Mentzel
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Debatten über Deutschlands Rolle im Wiederaufbau
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hält sich derzeit in Berlin auf und löst damit Debatten über die Rolle Deutschlands in der Zukunft Syriens aus. Menschenrechtsaktivisten und Hilfsorganisationen haben sich zu dem Besuch geäußert und fordern stärkere demokratische Garantien sowie die Einbindung lokaler Akteure in den Wiederaufbau. Der Besuch fällt in eine Phase, in der die Diskussionen über den politischen und humanitären Kurs Deutschlands gegenüber dem vom Krieg gezeichneten Land an Intensität gewinnen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, begrüßte die Einladung al-Scharaas nach Berlin als "richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass jede deutsche Unterstützung an klare Bedingungen für den Demokratieaufbau geknüpft sein müsse. Kritik übte Bischoff an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Hilfsleistungen an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen knüpfe – diese nannte sie "undurchsichtige Deals".
Bischoff warnte, die syrische Übergangsregierung zeige zunehmend autoritäre Züge, darunter Versuche, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Zwar habe der Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 einen entscheidenden Moment für eine demokratische Zukunft dargestellt, doch leide Syrien weiterhin unter einem schweren demokratischen Defizit.
Vertreter von Adopt a Revolution, einer Organisation, die seit 2011 mit lokalen syrischen Partnern zusammenarbeitet, forderten Berlin auf, Basisgemeinschaften in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen. Zudem verlangten sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückreisen möchten.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, Deutschland stehe ausschließlich mit der Übergangsregierung im Dialog. Er plädierte für einen breiteren Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, um einen inklusiveren Wiederaufbauprozess zu gewährleisten.
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Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten hat die unterschiedlichen Positionen zu Deutschlands Engagement in Damaskus deutlich gemacht. Während Aktivisten auf demokratische Reformen, rechtlichen Schutz und lokale Teilhabe beim Wiederaufbau drängen, steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, humanitäre Hilfe mit politischen Auflagen in Einklang zu bringen.
