Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Franziska Mentzel
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Demonstranten gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um mehr Rechte und eine bessere Inklusion für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die von einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten organisierte Kundgebung verlangte verbindliche Barrierefreiheitsstandards in öffentlichen und privaten Bereichen.
Der Demonstrationszug startete am Brandenburger Tor und zog anschließend zum Roten Rathaus. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 1.000 Menschen.
Auf der Abschlusskundgebung sollte eine Petition übergeben werden, die verbindliche Barrierefreiheitsregeln fordert. Die Protestaktion fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt, die für Donnerstag angesetzt ist.
Kritiker bemängeln, dass der aktuelle Gesetzentwurf unzureichend ist, da er Unternehmen und Behörden ermöglicht, eigene Maßnahmen zur Barrierefreiheit festzulegen. Zu den Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie mehrere Abgeordnete.
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Die Demonstration unterstrich die anhaltenden Bedenken wegen fehlender verbindlicher Barrierefreiheitsvorgaben. Da der Bundestag in dieser Woche über die Reformen berät, drängen Aktivisten auf strengere gesetzliche Vorgaben. Das Ergebnis der Donnerstagslesung wird zeigen, ob die geplanten Änderungen ihren Forderungen gerecht werden.
