Wüst will Bürokratie in NRW abbauen – Kabinett reist nach Berlin für Modernisierungspläne
Paulina Jüttner
Wüst will Bürokratie in NRW abbauen – Kabinett reist nach Berlin für Modernisierungspläne
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird am Mittwoch mit seinem Kabinett nach Berlin reisen, um an einer entscheidenden Sitzung teilzunehmen. Ziel des Treffens ist es, Pläne für Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Regierungsprozessen voranzutreiben. Wüst vertritt seit Langem die Auffassung, dass ein effizienter Staat das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stärkt.
Die Landesregierung unter Wüst hat maßgeblich an der Bundesmodernisierungsagenda mitgewirkt – einem Paket mit 200 Maßnahmen, das die Verwaltung verschlanken soll. Das Ziel lautet, Nordrhein-Westfalen durch den Abbau überflüssiger Meldepflichten und mehr Spielraum für kommunale Behörden „schneller und einfacher“ zu machen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
An den Gesprächen wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnehmen. Im Mittelpunkt steht die Überprüfung und Anpassung bestehender Vorschriften. Wüsts Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: Wenn der Staat seinen Bürgern Vertrauen entgegenbringt, wächst im Gegenzug das Vertrauen in die Regierung.
Die Agenda markiert einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Verantwortlichen erhoffen sich, dass die Reformen Hindernisse für Unternehmen, Kommunen und Bürger gleichermaßen abbauen.
Bei der Kabinettssitzung in Berlin wird erörtert, wie die neuen Freiheiten für lokale Behörden umgesetzt werden können. Gelingen die Reformen, könnten sie die Arbeitsweise der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern – mit möglichen Auswirkungen auf ähnliche Vorhaben in ganz Deutschland.
