AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Behörden nach Wahlsieg
Paulina Jüttner
AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Behörden nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat Pläne vorgelegt, bis zu 200 Staatsbedienstete auszutauschen, falls sie die Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt gewinnt. Die geplanten Veränderungen zielen auf Führungspositionen der mittleren Ebene in Ministerien und anderen öffentlichen Behörden ab – nicht nur auf politische Spitzenposten.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte deutlich, dass die Partei Teile des öffentlichen Dienstes umgestalten will, um Widerstand gegen ihre Politik zu verhindern. Siegmund erklärte, zwar könne man vielen Abteilungs- und Referatsleitern in den Ministerien vertrauen, doch ein Großteil der mittleren Bürokratie stehe der AfD politisch nicht nah. Er warnte, dass Versuche, die Arbeit der Partei zu blockieren, mit entschlossenem Vorgehen beantwortet würden.
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Die Pläne der AfD gehen über Ministerposten und Staatssekretäre hinaus. Sie umfassen auch die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, etwa die Abschaffung der Landesenergieagentur. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Verwaltung die Agenda der AfD unterstützt, falls diese an die Regierung kommt.
Bis zu 200 Positionen könnten mit neuen Kräften besetzt werden – ein deutlicher Einschchnitt in die Arbeitsweise der Landesregierung. Der Schritt spiegelt die übergeordnete Strategie der AfD wider, die Kontrolle über zentrale Bereiche der öffentlichen Verwaltung zu erlangen.
Sollte die AfD die Wahl gewinnen, wären sowohl Führungspositionen der unteren Ebene in Ministerien als auch leitende Funktionen in Landesbehörden betroffen. Die Partei hat signalisiert, dass sie keinen Widerstand aus dem eigenen Apparat dulden werde. Die geplante Personalreform wäre eine der größten in der jüngeren politischen Geschichte Sachsen-Anhalts.
